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Blickpunkt Kroatien br. 4/2019

Mit unserem vierten und letzten Newsletter 2019 wollen wir Sie zur Jahreswende über ein aufstrebendes Start-up und über die mit Spannung erwarteten Präsidentschaftswahlen am 22. Dezember informieren. Pünktlich zum 4. Advent entscheiden kroatische Wählerinnen und Wähler aus dem In- und Ausland über den oder die nächste Präsidentin des Landes. Ein ungewöhnliches Datum für Wahlen? Ja, aber damit haben Hunderttausende Auslandskroat_innen die Gelegenheit, den traditionellen Weihnachts-Heimaturlaub auch dazu zu nutzen, über die Geschicke des Landes mitzuentscheiden.

Die erwartete zweite Runde der Präsidentschaftswahlen im Januar fällt mit einem anderen historischen Ereignis zusammen, denn ab dem 1. Januar 2020 übernimmt Kroatien als jüngstes EU-Mitgliedsland zum ersten Mal die EU-Ratspräsidentschaft und damit Verantwortung für ganz Europa.

 

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 4/2019

1. Rimac Automobili und seine Bedeutung für die kroatische Ökonomie

2. Präsidentschaftswahlen und Parteiendynamik in Kroatien 

3. Was kann man vom kroatischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union erwarten?


Rimac Automobili und seine Bedeutung für die kroatische Ökonomie

Innovation im Bereich der Elektromobilität am Wirtschaftsstandort Kroatien: Jungunternehmer Mate Rimac zieht umfangreiche ausländische Investitionen nach Kroatien

von Frenki Laušić

 

            Der 31-jährige Innovator und Unternehmer Mate Rimac ist aktuell einer der erfolgreichsten und schillerndsten Unternehmer Kroatiens: sein Start-up-Unternehmen Rimac Automobili hat in den zehn Jahren seiner Existenz ein spektakuläres Wachstum hingelegt, dessen ökonomisches Potenzial noch nicht im vollen Umfang ermessen werden kann.

            Der Wirtschaftsinformationsdienst „Poslovna Hrvatska“ beschreibt das Unternehmen mit folgenden trockenen Geschäftsdaten: „ ... Rimac Automobili GmbH ist für die Geschäftstätigkeit der Herstellung von Kraftfahrzeugen registriert. Das Grundkapital des Wirtschaftssubjekts ist zu 45 Prozent durch ausländisches Kapital finanziert und im Geschäftsjahr 2018 hatte es Gesamteinnahmen in Höhe von 72.714.087 Kuna. In den letzten zwei Jahren erzielte das Unternehmen Verluste, so lag 2018 das Netto-Resultat seiner Geschäftstätigkeit bei minus 19.892.807 Kuna, wobei eine Brutto-Marge von minus 27,36 Prozent erzielt wurde. Rimac Automobili GmbH hatte 2018 316 Beschäftigte und sein Grundkapital betrug 317.032.400 Kuna.“

Der Marktwert des Unternehmens Rimac Automobili wird gegenwärtig auf 584 Mio. Euro bzw. auf mehr als 4,3 Mrd. Kuna geschätzt

            Aus diesen Angaben könnte niemand schließen, dass dieser Betrieb im Jahr 2019 so viele ausländische Investitionen anziehen würde, dass Wirtschaftsanalytiker wie Ivica Brkljača den Wert des Untenehmens auf aktuell 584 Mio. Euro (4,3 Mrd. Kuna) schätzen. Brkljača machte diese Rechnung, nachdem im Mai 2019 Hyundai Motor Company und Kia Motor Corporation 80 Mio. Euro in das Unternehmen Rimac Automobili investierten. Mate Rimac besaß damit nach eigenen Angaben im Mai 2019 47,7 Prozent seines Unternehmens, die chinesische Camel Group hielt einen Anteil von 14 Prozent, Hyundai 11 Prozent, Porsche 10 Prozent, Kia 2,7 Prozent und der Rest war im Besitz kleinerer Anleger, die bereits 2012 und 2013 investiert hatten. Die Schätzung Ivica Brkljačas basiert auf folgender einfachen Rechnung: „Wenn man für 13,7 Prozent Anteile am Unternehmen 80 Mio. Euro bezahlt, kann man durch eine einfache mathematische Operation ausrrechnen, dass das Unternehmen Rimac Automobili gegenwärtig einen Marktwert von 584 Mio. Euro bzw. mehr als 4,3 Mrd. Kuna hat“. Er bezifferte den Anteil Rimacs am Unternehmen mit 279 Mio. Euro bzw. 2,1 Mrd. Kuna. Schon in den zehn Jahren davor waren insgesamt 140 Mio. Euro in das Unternehmen investiert worden, was mehr ist als die gesamten Investitionen in alle kroatischen Technologie-Start-Ups zusammen. Im September 2019 reihte sich auch Porsche in die Reihe der Investoren ein und erhöhte seinen Anteil am Unternehmen von 10 auf 15,5 Prozent; wieviel dafür gezahlt wurde, blieb jedoch ein Geheimnis.

Porsche AG hat mögliche Synergieeffekte aus der Zusammenarbeit mit dem Unternehmen Rimac Automobili erkannt und hat weitere Anteile am Unternehmen erworben

            Lutz Maschke, stellvertretender Vorstandsvorsitzender und Finanzdirektor von Porsche AG, begründete die Investition mit folgenden Worten: „Weil Porsche die Palette seiner elektrischen Automodelle erweitert, wollen wir die Fachkompetenz von Mate Rimac durch Partnerschaft bei der Elektrifizierung von Kraftfahrzeugen, einschließlich Antrieb, Batterien, Motoren und Inverter, nutzen. Porsche hat die positive Entwicklung des Unternehmens Rimac Automobili ein Jahr lang verfolgt. Schnell wurde uns klar, dass Porsche und Rimac viel voneinander lernen können. Wir haben Vertrauen zu Mate Rimac und seiner Firma, so dass wir den Anteil am Unternehmen erhöht und die Zusammenarbeit in der Entwicklung von Batterientechnologie erweitert haben“.

Rimac Automobili ist damit zu einem Jobmotor in der Region Zagreb aufgestiegen; im Mai 2019 wuchs die Zahl der Beschäftigten auf 500 und im September waren es bereits 600. Das Unternehmensziel besteht darin, „von einem Hersteller kleiner Mengen komplexer leistungsfähiger elektrischer Komponenten zu einem etablierten Zulieferer ersten Ranges zu wachsen und in der gerade entstehenden Produktionsstätte neue Fertigungsanlagen zur Herstellung großer Mengen von Batterien, Antriebssystemen und Concept_Two Kraftfahrzeugen zu eröffnen.“

            Nach verfügbaren Informationen hat das Unternehmen bisher sechs Wagen vom Typ Concept_One verkauft, jeweils zum Preis von einer Dreiviertel Million Dollar. Weitere acht werden noch produziert und geliefert, bevor man zu einem neuen Projekt übergehen will. Außerdem wurden bisher zwei Wagen vom Typ Concept_S verkauft – mit einer Beschleunigung von 0 auf 100 km/h in 2,6 Sekunden. Gegenwärtig wird am Concept_Two gearbeitet. Für Mate Rimac ist die Herstellung des schnellsten „strombetriebenen“ Sportautos der Welt aber nur ein „Lockmittel“, um Käufer für Batterien und andere technologische Komponenten für Elektroautos anzuziehen. Auch hat man bereits mit der Produktion von elektrischen Luxusfahrrädern begonnen. Mate Rimac ist sich aber bewusst, dass es noch mehrere Jahre braucht, bis sich das Unternehmen aus Sveta Nedjelja bei Zagreb so weiterentwickelt, dass es die gegenwärtigen Erwartungen erfüllen kann.

Mate Rimac plant einen Börsengang seines Unternehmens in drei bis fünf Jahren, wenn es sich am Markt mit einer höheren Produktivität etabliert hat

            „Viele Technologiefirmen bereiten jetzt einen Börsengang (Initial Public Offering, IPO) vor und gründen dabei ihr Vorhaben auf dem Hype, wobei sie noch immer Geld verlieren und ihre Geschäftstätigkeit nicht stabil ist. Das gilt z.B. für Lyft, Uber oder Snapchat. Ich will das nicht. Ich werde einen IPO durchführen, wenn die Zahlen ein entsprechendes Niveau erreicht haben. Das Potenzial des Unternehmens ist riesig und wir nutzen jetzt schon einen kleinen Teil davon, deswegen wäre es schade, wenn wir den Börsengang im gegenwärtigen Zustand des Unternehmens organisieren würden. In drei bis fünf Jahren wird ein ganz anderes Niveau erreicht sein. Übrigens haben wir ganz guten Zugang zu Investitionskapital auch außerhalb der Börse, wir haben diesen Luxus.“ so Mate Rimac.

Kroatien hat eine Chance, die nächste Destination der neuen Autoindustrie zu werden

            Der weitsichtige und langfristig denkende Unternehmer hatte Ende Juni 2019 ein Treffen mit Vertretern der kroatischen Regierung, bei dem er ihnen das Entwicklungspotenzial einer neuen Autoindustrie in Kroatien erläuterte. „Wir möchten nicht nur, dass das Unternehmen Rimac Automobili zu einer erfolgreichen Geschichte wird, wir möchten unsere Erfahrungen mit anderen teilen, damit die ausländische Autoindustrie in Kroatien investiert. Zwei Wellen von Expansion der Autoindustrie nach Mittel- und Osteuropa haben sich als sehr wertvoll für die Volkswirtschaften dieser Länder erwiesen. Jetzt startet die neue Investitionswelle und durch neue Umstände hat Kroatien eine Chance, die nächste Destination der neuen Autoindustrie zu werden. Heute konkurrieren Staaten auf einem offenen Markt, ähnlich wie Unternehmen. Um für die Autohersteller attraktiv zu sein, müssen wir komparative Vorteile im Vergleich mit anderen Ländern entwickeln. Wir möchten dazu beitragen, die Investoren nach Kroatien anzuziehen, und unsere Rolle besteht darin, die Bedürfnisse und Erwartungen der Autoindustrie zu präsentieren, während die Regierung entscheiden muss, ob die neue Autoindustrie zur Entwicklungsstrategie Kroatiens passt. Sie muss auch Strategien formulieren, um Investitionen anzuziehen.“ sagte bei dieser Gelegenheit Mate Rimac, wobei er durch die anwesenden Manager, Thomas Schemer von der Hyundai Motor Group und Lutz Meschke von Porsche, unterstützt wurde. Premierminister Andrej Plenković versprach in seiner Erwiderung, dass die kroatische Regierung „weiterhin intensiv mit Unternehmern zusammenarbeiten und Beispiele der Exzellenz, wie das Unternehmen Rimac Automobili, unterstützen wird. Sie wird eine günstige Umgebung schaffen und zusammen mit Unternehmern prüfen, welche konkrete Schritte sie unternehmen kann, um der globalen Autoindustrie zu signalisieren, dass Kroatien für ernsthafte Greenfield Investitionen bereit ist, die ihre Industrie stärken könnten.“

            Bisher gab es allerdings keine „konkreten Schritte“ mit dem Ziel, die Autoindustrie nach Kroatien zu ziehen, und es ist zweifelhaft, ob es sie künftig geben wird. Zumindest muss man hoffen, dass die Regierung „eine günstige Umgebung schaffen wird“ für alle Unternehmer, auch für Rimac, damit sie gegenüber Konkurrenten aus der Region, Europa und der Welt attraktiv werden.

 

Frenki Laušić ist Journalist der Tageszeitung Jutarnji list

 

 

 


Präsidentschaftswahlen und Parteiendynamik in Kroatien

Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen wird die Parlamentswahlen im September 2020 entscheidend beeinflussen

von Nenad Zakošek

 

            Am  Sonntag, den 22. Dezember, werden kroatische Wähler zum siebten Mal den Staatspräsidenten wählen. Da voraussichtlich keiner der 11 Kandidaten die Wahlen im ersten Wahlgang gewinnen kann, wird die Stichwahl zwischen den beiden bestplazierten Kandidaten am 5. Januar 2020 stattfinden.

Der erste kroatische Präsident Franjo Tuđman hatte seine Vollmachten im semipräsidentiellen System voll ausgeschöpft

            Das Amt des Staatspräsidenten war in der kroatischen Verfassung vom Dezember 1990 nach französischem Vorbild als eine zentrale politische Institution mit großen Vollmachten im semipräsidentiellen System konzipiert worden. Der erste kroatische Präsident Franjo Tuđman hat diese Vollmachten voll ausgeschöpft und beherrschte in den 1990-er Jahren die kroatische Politik. Er wurde zweimal, 1992 und 1997, mit großen Mehrheiten (56,7 und 59 Prozent) im ersten Wahlgang gewählt. Allerdings fanden diese Wahlen nicht unter fairen Bedingungen statt, seine Gegenkandidaten hatten nicht die gleichen Chancen im Wahlkampf. Nach dem Tod Franjo Tuđmans und der Wahlniederlage seiner Partei HDZ in den Parlamentswahlen im Januar 2000 änderte die neue sozialdemokratisch angeführte Koalitionsregierung die Verfassung dahingehend, dass das semipräsidentielle ins parlamentarische System überführt wurde. Der Staatspräsident wurde damit vom dominanten zum symbolisch-repräsentativen Akteur der kroatischen Politik, allerdings mit drei verbleibenden wichtigen Quellen des politischen Einflusse. Erstens, als einziger direkt gewählter Akteur im politischen System besitzt er hohe Legitimität und kann die politische Dynamik beeinflussen. Zweitens, er verfügt über noch immer bedeutende Befugnisse in der Außen- und Verteidigungspolitik, auf die jede Regierung Rücksicht nehmen muss. Drittens, er gibt nach Parlamentswahlen das Mandat zur Regierungsbildung, was in Situationen unklarer Mehrheiten im Parlament den Ausschlag geben kann. Das Mandat des Präsidenten beträgt fünf Jahre und ist somit um ein Jahr länger als die parlamentarische Legislaturperiode. Seit der Verfassungsänderung gab es bisher drei Präsidenten: Stjepan Mesić, als Kandidat des linken Zentrums gewählt, war während zweier Mandaten Staatspräsident (2000-2010), Sozialdemokrat Ivo Josipović und die Kandidatin der HDZ, Kolinda Grabar Kitarović, waren dies jeweils für eine Mandatszeit. Letztere versucht nun, in den bevorstehenden Wahlen ihr zweites Mandat zu erringen.

Auch nach der Verfassungsänderung im Jahr 2000, die das semipräsidentielle durch das parlamentarische System ersetzte, hat der kroatische Staatspräsident wichtige Befugnisse

            In den Wahlen 2014/2015 gewann Kolinda Grabar Kitarović gegen den damaligen Präsidenten Josipović  knapp mit nur 1,5 Prozentpunkten (rund 30.000 Stimmen) Vorsprung. Ihre Kandidatur war eine Überraschung (sie hatte vorher eine diplomatische Karriere, war auch Außenministerin Kroatiens in der Periode 2003-2008) und wurde durch den damaligen HDZ-Vorsitzenden Tomislav Karamarko vorgeschlagen. Für Karamarko war ein möglicher Sieg von Grabar-Kitarović Teil seines Plans einer „konservativen Revolution“ in Kroatien, die der HDZ ermöglichen sollte, die Macht wieder zu erobern. Dieser Plan ging nur teilweise in Erfüllung: zwar gewann Kolinda Grabar Kitarović die Wahlen und benutzte ihr Amt, um der kroatischen Politik eine konservativ-nationalistische Ausrichtung zu geben (nach dem Vorbild des ungarischen Premierministers Viktor Orban). Sie kritisierte heftig die damalige sozialdemokratisch angeführte Regierung von Zoran Milanović und leistete entscheidende politische Hilfe zum Wahlsieg der HDZ und Tomislav Karamarkos im November 2015. Allerdings konnte die parlamentarische Mehrheit nur mit Hilfe der populistischen Partei Most gebildet werden, die Karamarko daran hinderte, Premierminister zu werden. Die Koalition zerfiel nach einem halben Jahr, Karamarko musste von allen seinen Ämtern zurücktreten, eine „Orbanisierung“ Kroatiens scheiterte. Zum neuen HDZ-Vorsitzenden wurde Andrej Plenković gewählt, der die Partei zu einer gemäßigten Mitte-Rechts-Position umzukehren versuchte. Damit entstand eine politische Kluft zwischen dem Premierminister und der Staatspräsidentin, die zunächst ihre konservativ-nationalistische Agenda weiter verfolgte. Um jedoch die Wahlunterstützung der regierenden HDZ zu bekommen, musste sie eine Kehrtwende machen. Vor genau einem Jahr, im Dezember 2018, signalisierte sie durch mehrere symbolische Gesten und die Entlassung von zwei ihrer Berater, die Verbindungen zum extrem rechten politischen Milieu in Kroatien unterhielten, die Annäherung an eine politische Position der rechten Mitte. Daraufhin wurde sie als Kandidatin der HDZ nominiert. Die politischen Irrfahrten und Inkonsistenzen haben allerdings die Glaubwürdigkeit von Kolinda Grabar Kitarović stark beschädigt.

Das rechte Wahllager ist zwischen Kolinda Grabar-Kitarović und Miroslav Škoro gespalten

            Mehrere Parteien rechts von der HDZ, die mit mehr als 20 Prozent der Stimmen in den Europawahlen im Mai 2018 ein gutes Resultat erzielten, und die sich 2014/2015 hinter Kolinda Grabar Kitarović stellten, distanzieren sich nun von der Präsidentin. Teilweise mit Hilfe der entlassenen ehemaligen Berater der Präsidentin wurde ein Kandidat der nationalistischen Rechte erfunden: der Pop- und Folksänger Miroslav Škoro. Škoro ist ein schillerndes Phänomen der kroatischen Politik, er war schon in der HDZ politisch tätig und saß 2007-2008 als Abgeordneter im Parlament. Nun sagt er, dass Andrej Plenković die ursprüngliche HDZ-Politik des Präsidenten Tuđman verraten habe. Škoro tritt mit einem Programm zur Stärkung der Befugnisse des Präsidenten und der Rückkehr zum semipräsidentiellen System an.

Die zwei rechten Kandidaten, Grabar-Kitarović und Škoro, und der Mitte-Links-Kandidat Milanović genießen nach letzten Umfragen fast die gleiche Wählerunterstützung

            Damit ist das rechte Wahllager zwischen Grabar-Kitarović und Škoro gespalten. Das Mitte-Links-Spektrum der kroatischen Politik wird dagegen durch nur einen aussichtsreichen sozialdemokratischen Kandidaten, den ehemaligen sozialdemokratischen Premierminister Zoran Milanović, vertreten. Milanović hatte sich nach den verlorenen Parlamentswahlen im September 2016 aus der aktiven Politik zurückgezogen, bleibt aber weiterhin die markanteste politische Figur der Sozialdemokratie in Kroatien. Milanović tritt mit dem Anspruch an, Kroatien aus den Fängen des Nationalismus zu befreien und es wieder zu einem „normalen Staat“ zu machen. Er sieht seinen möglichen Wahlerfolg als einen ersten Schritt zum Wahlsieg der Sozialdemokraten in den Parlamentswahlen, die spätestens im Herbst 2020 stattfinden sollen.

            Nach den letzten Meinungsumfragen genießen die drei Kandidaten fast gleiche Wählerunterstützung, der Unterschied zwischen ihnen beträgt nur 3 Prozentpunkte. Alle anderen Kandidaten, auch der Populist Mislav Kolakušić, der sich durch autoritäre Rhetorik hervortut, haben keine Chancen, die drei führenden Kandidaten zu gefährden. Wer aber von ihnen in den zweiten Wahlgang kommt, ist völlig offen. Damit ist der Ausgang der kommenden Präsidentschaftswahlen offener als jemals zuvor. Das Ergebnis wird aber die politische Dynamik bis zu den Parlamentswahlen in Kroatien wesentlich bestimmen.

 

Nenad Zakošek ist Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften in Zagreb

 

 


Was kann man vom kroatischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union erwarten?

Mit dem bevorstehenden Ratsvorsitz ist Kroatien endgültig in der EU angekommen

von Senada Šelo Šabić

 

            Kroatien betrachtet seinen Vorsitz im Rat der EU als ein wichtiges nationales Ereignis, das zur Sichtbarkeit Kroatiens und zur Verbesserung seiner Position in der EU beitragen wird. Die Vorbereitungen für den Vorsitz laufen schon seit geraumer Zeit, ohne dass die kroatische Öffentlichkeit darüber informiert wäre. Erst kurz vor der Festlegung auf ihre Prioritäten für den 6-monatigen Vorsitz hat die kroatische Regierung die Bürger über die damit verbundenen Aktivitäten informiert.

Im Rahmen des kroatischen Vorsitzes im Rat der EU kündigte der kroatische Premierminister rund 150 Treffen in Kroatien an

            Kroatien wird den Vorsitz im Rat der EU vom Januar bis Juni 2020 ausüben. Damit wird der letzte sechsmonatige Zyklus des Vorsitzes im Rat der EU abgeschlossen sein, den vor Kroatien Rumänien (vom 1. Januar 2019) und Finnland (vom 1. Juli 2019) innehatten. Das sogenannte Trio der drei EU-Mitgliedsländer, die konsekutiv den Ratsvorsitz übernehmen, vereinbart das Rahmenprogramm des Vorsitzes für einen Zeitraum von 18 Monaten, was ungefähr dem EU-Gesetzgebungszyklus entspricht. Die Prioritäten des Trios Rumänien, Finnland, Kroatien wurden Ende 2018 vorgestellt und beinhalten drei Hauptziele:

  1. Bewahrung der europäischen Einheit und Stärkung des europäischen Projekts
  2. Durchführung der früher vereinbarten Prioritäten
  3. Durchführung des Dialogs über die Zukunft der EU.

            Diese Ziele wurden absichtlich sehr allgemein gehalten, damit jedes Land in seiner Zeit des Vorsitzes eigene Akzente setzen kann. Finnland und Kroatien haben als Prioritäten auch Ziele übernommen, die im Strategischen Programm des Rats der EU 2019-2024, das im Juni 2019 verabschiedet wurde, enthalten sind. Kroatien wird sein endgültiges Programm im Laufe des Dezember 2019 verabschieden, unmittelbar bevor es den Vorsitz übernimmt. Fest steht aber, dass sich das Land auf vier Prioritäten konzentrieren wird:

  1. Europa, das sich entwickelt
  2. Europa, das verbindet
  3. Europa, das seine Bürger schützt
  4. Das einflussreiche Europa.

Für ein Voranbringen dieser Themen sind rund 1400 Treffen geplant, von denen die Mehrheit nach der üblichen Praxis in Brüssel stattfinden wird. Der kroatische Premierminister kündigte rund 150 Treffen in Kroatien an, einschließlich des Gipfeltreffens des Europäischen Rats mit den Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten für die EU-Mitgliedschaft auf dem Balkan am 7. Mai 2020. Ursprünglich wurden zwei große Gipfeltreffen in Zagreb angekündigt – eines mit den Westbalkanländern und eines mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft, aber wie es aussieht, wird nur das erste im Mai 2020 in Zagreb und das 2. tentativ in Brüssel stattfinden.

Europa, das sich entwickelt, als Priorität des Vorsitzes betont die demografischen Herausforderungen, die vor der EU stehen

            Europa, das sich entwickelt, betont unter anderem die demografischen Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, vor allem infolge des Alterns der Bevölkerung, und im Falle der weniger entwickelten Mitgliedsstaaten, infolge der hohen Abwanderung und der damit einhergehenden Bevölkerungsabnahme. Kroatien hat ein großes Interesse an dieser Frage, weil es selbst schmerzhaft die Folgen des demografischen Rückgangs spürt. Daher passt es gut, dass die neu ernannte Vizepräsidentin der Europäischen Kommission aus Kroatien für das Ressort der Demokratie und Demografie zuständig ist.

            Europa, das verbindet, hat als Ziel eine bessere Verbundenheit der EU in den Bereichen Verkehr, Energie und digitale Dienstleistungen, aber auch eine global bessere Aufstellung der EU in den Bereichen neue Technologien, Digitalisierung und Klimawandel. Diese Schwerpunkte sind im Einklang mit den Prioritäten des finnischen Vorsitzes und des Programms der neuen Kommission, weil Europa ein globaler Vorreiter im Kampf gegen Klimawandel und für den Umweltschutz sein will.

Europa, das seine Bürger schützt, als Priorität hat den Schutz der äußeren Grenzen der EU und die Verhinderung irregulärer Migrationen im Auge

            Europa, das seine Bürger schützt, bedeutet Schutz der äußeren Grenzen der EU und Verhinderung irregulärer Migration. Die Bedeutung einer umfassenden Lösung der Frage der Migrationen wird betont (das bezieht sich auch auf die Einwanderungspolitik und Immigration), aber der Schutz der Grenzen hat dabei eine überragende Bedeutung. Diese Priorität reflektiert den gegenwärtig herrschenden Geist in Europa und die weit verbreitete Angst vor Migrationen, ebenso auch die Konstellation politischer Kräfte im Europäischen Parlament, die Zusammensetzung der neuen Kommission und die Bestimmungen des Strategischen Programms des Rats der EU 2019-2024, in dem der Schutz der äußeren EU-Grenzen als erstes Ziel aufgeführt wird.

            Die vierte Priorität hat im Vergleich zu den ursprünglichen Ankündigungen der kroatischen Regierung die größten Veränderungen erfahren. Das einflussreiche Europa ist der prägnante Titel der Priorität, die zunächst als das offene und durchsetzungsfähige Europa (in der Nachbarschaft und global) angekündigt worden war. Der Grund dafür ist wohl die Tatsache, dass die EU-Erweiterungspolitik an Bedeutung verloren hat, nachdem der Europäischen Rat im Oktober 2019 entschieden hat, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien nicht zu eröffnen. Dennoch hofft Kroatien, dass der Europäische Rat im März 2020 doch noch eine positive Entscheidung treffen wird, die den Zagreb Gipfel dann erstrahlen lassen würde; sonst könnte dieser nur dazu dienen, dass die EU den Westbalkanländern (Kandidaten wie potenziellen Kandidaten) vage Aussichten bietet.

In der Vorbereitung des kroatischen Vorsitzes setzen sich zivilgesellschaftliche Organisationen dafür ein, dass der Zugang zu den EU-Fonds jenen Mitgliedsstaaten gesperrt wird, die grundlegende Werte der EU verletzen

            An den Vorbereitungen für den kroatischen Vorsitz im Rat der EU haben sich auch Nichtregierungsorganisationen beteiligt, die im September 2019 über ihre Platform Crosol ihre Vorschläge zu den Prioritäten gemacht haben. Sie betonen die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit, des Schutzes der Menschenrechte und fordern einen stärkeren Fokus auf die Jugend in Europa. Unter anderem schlagen sie vor, dass ein neues Instrument zum Schutz der grundlegenden europäischen Werte in Verbindung mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen eingeführt wird. Mit anderen Worten, sie setzen sich dafür ein, dass der Zugang zu den EU-Fonds jenen Mitgliedsstaaten gesperrt wird, die grundlegende Werte der EU verletzen. Im Einklang mit der Zukunftsvision Europas und der Überwindung der gegenwärtigen Krise betonen sie Reformen, die den Einfluss der Bürger stärken und die Werte hervorheben sollen, aus denen das europäische Projekt entstanden ist.

            Der kroatische Premierminister Plenković sieht den kroatischen Vorsitz im Rat der EU als einen Beweis dafür, dass Kroatien ein wichtiger europäischer Akteur ist und deswegen als den Höhepunkt des Prozesses der europäischen Integration Kroatiens. Es gibt jedoch keinen Grund für so übertriebene Behauptungen angesichts der Tatsache, dass jeder EU-Mitgliedsstaat nach dem Rotationsprinzip den sechsmonatigen Vorsitz übernimmt.

            Es trifft aber zu, dass Kroatien bei der Koordination der Arbeit im Rat der EU und der europäischen Politik insgesamt einen hohen Grad an administrativer Leistungsfähigkeit zeigen muss. Das wird nicht leicht sein, wenn man bedenkt, dass während des kroatischen Vorsitzes Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen anstehen; dies stellt für das kleine Land mit einem begrenzten Mitarbeiterstab eine große Herausforderung dar, denn Haushaltsfragen sind immer Gegenstand heftiger Diskussionen. Auch der in dem gleichen Zeitraum anstehende Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU erfordert Debatten und Vereinbarungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien sowie über den EU-Haushalt, der dann ohne den britischen Beitrag auskommen muss. Bei letzterem muss sich Kroatien besonders beweisen, denn es gehört zu den sogenannten „Freunden der Kohäsion“, die aus eigenem Interesse die Beibehaltung der bisherigen Mittel für regionale Entwicklung befürworten. Da andere, reichere Mitgliedsstaaten sich dieser Forderung widersetzen, kann man erwarten, dass dieses Thema in der ersten Jahreshälfte 2020 in der europäischen Politik eine prominente Stellung einnehmen wird.

            Der Erfolg des Vorsitzes im Rat der EU wird vor allem an der Effektivität und Leistungsfähigkeit des Landes gemessen, mit der es zur Lösung der anstehenden Fragen beiträgt. In diesem Sinne übernimmt Kroatien den Vorsitz in einem ungünstigen Augenblick, nämlich am Anfang des neuen politischen Zyklus der neuen Kommission und des neuen Parlaments. Wenn es also Kroatien gelingt, die Verhandlungen über den EU-Haushalt erfolgreich abzuschließen, effektiv die Debatten über andere Fragen innerhalb der angekündigten Prioritäten zu koordinieren und weitere Themen, wie etwa die EU-Erweiterung, auf der Tagesordnung zu behalten, wird man den kroatischen Vorsitz als erfolgreich ansehen. Es wäre wichtig, dass Kroatien dies alles meistert, auch angesichts geringschätzender Kommentare, die behaupten, dass Deutschland zweimal die Rolle des Vorsitzes leisten muss – für Kroatien zuerst und dann anschließend im 2. Halbjahr 2020 für sich. Es ist im kroatischen Interesse zu zeigen, dass dies nicht zutrifft, dass es die Fähigkeit hat, für sechs Monate europäische Politiken effektiv und erfolgreich zu koordinieren.

 

Senada Šelo Šabić ist Forscherin am Institut für Entwicklung und internationale Beziehungen in Zagreb

 

 

 

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